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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MTD Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MTD Deutschland GmbH gelten vom 22-08-2013

§ 1 – Geltung 1.1

Alle Leistungen und Angebote der MTD Deutschland GmbH (nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Soweit der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§2 – Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und/oder E-Mail.

2.4 Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Leistung sowie Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung.

§ 3 – Leistungsfristen

3.1 Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

3.2 Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

3.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Gerät der Auftragnehmer mit einer Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 4 – Abnahme

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt das Werk als abgenommen, wenn a) das Werk hergestellt und, sofern der Auftragnehmer auch die Montage schuldet, die Montage abgeschlossen ist, b) der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 4 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, c) seit der Herstellung des Werkes oder der Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber das Werk in Gebrauch genommen hat und in diesem Fall seit Herstellung oder Montage sechs Werktage vergangen sind, und d) der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung des Werkes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 5 – Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Mehrleistungen, die infolge fehlerhafter Informationen seitens des Auftraggebers oder aufgrund geänderten gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Maßnahmen erforderlich sind. Alle Preise verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, sind Rechnungen des Auftragnehmers sofort fällig und ohne jeden Abzug zu zahlen.

5.3 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

5.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 6 – Sach- und Rechtsmängel

6.1 Etwaige Rechte des Auftraggebers aus §§ 536, 536a BGB sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 – Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.4 Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Übernahme einer Garantie oder in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 – Hausanschlüsse, Verkehrssicherungspflicht

8.1 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten sicherzustellen, dass das Gebäude, in dem der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ausführen wird, bzw. das entsprechende Gelände zum Zeitpunkt des Beginns der o.g. Tätigkeiten über alle erforderlichen Hausanschlüsse zur Versorgung mit Strom, Erdgas und Wasser verfügt und an das öffentliche Abwasserkanalnetz angeschlossen ist. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über den genauen Verlauf von Versorgungsleitungen und Kanälen informieren.

8.2 Soweit dem Auftraggeber Gegenstände zum entgeltlichen Gebrauch überlassenen werden, obliegt die diesbezügliche Verkehrssicherungspflicht dem Auftraggeber.

§ 9 – Wasserqualität

9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, fällt die Prüfung und Überwachung der Wasserqualität ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer, dass das Wasser aus den zum Gebäude/Gelände des Auftraggebers gehörenden Leitungen mindestens die Qualitätsanforderungen des örtlichen Wasserwerks erfüllt.

9.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Qualität des Wassers aus den vorgenannten Leitungen auf Kosten des Auftraggebers untersuchen zu lassen. Für den Fall, dass das Wasser die o.g. Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, darf der Auftragnehmer wahlweise seine Tätigkeiten bis zur Wiederherstellung der Wasserqualität durch den Auftraggeber einstellen, oder auf Kosten des Auftraggebers alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität treffen.

9.3 Dem Auftraggeber sind die Gesundheitsgefahren bekannt, die von Legionellen ausgehen. Ihm ist insbesondere bekannt, dass Legionellen häufig in Warmwasseranlagen bei einer Temperatur zwischen 24 und 60 Grad Celsius auftreten. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen treffen, um die Entstehung und/oder Verbreitung von Legionellen zu verhindern.

9.4 Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Geräte und sonstige Anlagen zwecks Durchführung des Auftrages zur Verfügung stellt, müssen die o.g. Geräte und Anlagen mit einem DVGW-Gütesiegel versehen oder DVGW getestet sein.

9.5 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag wegen mangelhafter Wasserqualität geltend machen.

§ 10 – Eigentumssicherung, Vermietung, Pfändung

10.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten technischen Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Software, CD-Rom und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Für den Fall, dass der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus § 10 Abs. 1 verstößt, kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung gegenüber dem Auftraggeber für jeden angefangenen Tag eines Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von € 500,- verlangen.

10.2 Sämtliche Gegenstände, die der Auftragnehmer auf das Gelände des Auftraggebers verbringt und/oder dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Sie sind durch den Auftraggeber als Eigentum des Auftragnehmers kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.

10.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an den vorgenannten Gegenständen vorzunehmen oder diese an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Standort zu verbringen. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, einem Dritten Rechte an den vorgenannten Gegenständen einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, diese Gegenstände zu vermieten.

10.4 Wird ein Gegenstand der vorgenannten Art beim Auftraggeber gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen.

§ 11 – Geheimhaltung

11.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Inhalt des Auftrages sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) – auch nach Beendigung des Auftrages – geheim zu halten.

11.2 Der Auftraggeber darf den Inhalt des Auftrages sowie die in § 11 Abs. 1 genannten Informationen und Unterlagen nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich machen.

§ 12 – Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand; der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht zu verklagen.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

12.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort.

§ 13 – Schlussbestimmungen

13.1 Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

Kontakt

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Thüringer Allee 12
14052 Berlin
Deutschland

info.de@mtd.net
T +49 (0)30 405 99 5-15

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